Big Brother die Xte
sym, 7.12.2007 15:31 MEZ

 
Liebe Spinnen,

gestern um Mitternacht sind von der Spoe und Oevp Aenderungen zum Sicherheitspolizeigesetz im Nationalrat beschlossen worden.
Nach Vorratsdatenspeicherung, Digitalem Pass, Bundestrojaner kommen wir im Eiltempo dem absoluten Ueberwachungsstaat naeher.

Folgende Aenderungen wurden beschlossen:

- ISPs (Internet Service Provider) werden verpflichtet, der Polizei ohne richterlichen Befehl Name, Anschrift und IP-Adresse einer Kommunikation ihrer Kunden heraus zu geben.

- die Polizei, darf 'in Gefahrenmomenten' die Standortdaten von Handy's anfordern, ein richterlicher Beschluss ist dazu nicht notwendig.


Links:
http://derstandard.at/?url=/?id=3140723
http://derstandard.at/?url=/?id=3141872
als kroenender Abschluss eine Ots Aussendung von der Oevp (Wichtige Befugnisse für die Exekutive zum Schutz unserer Bevölkerung!):
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=[...]

7 Kommentare (< 6192 T)

mag.e, 11.12.2007 19:51 MEZ

Ich will auch einen Heimwehrminister!

sym, 11.12.2007 16:57 MEZ

http://futurezone.orf.at/it/stories/242048/

"Chertoff zeigte sich in seiner Eröffnungsrede darüber "entzückt", dass auch "das Vereinigte Königreich und die Europäische Union" demnächst einen Zehnfingerprintcheck bei der Einreisekontrolle einführen würden."

pilum radix, 8.12.2007 19:51 MEZ

Das heißt freie Meinungsäußerung.
Das ist wahrscheinlich nach den sinnlosen Hartnäckigkeitsdemonstrationen vor dem Kleiderbauer-Geschäft jetzt Stufe Zwei der allsamstäglichen Stumpfsinnsdarbietungen.
Diese Geschlottenen, deren einziges Problem die Pelztiere sind (müsse ja dann glückliche Menschen sein), haben heute ein Verkehrschaos ausgelöst, das mich (mitsamt den Älmhulden in meinem Rucksack) zu elender Warterei verdammt hat.
Das war wohl ihr einziger Erfolg.

mag.e, 8.12.2007 15:49 MEZ

Unter meinem Fenster zieht gerade ein lustiger Haufen mit Trommeln in Polizeibegleitung vorbei, mit Bannern "Pelz stinkt - Pelz ist Mord". Leider gibt es nie eine Gegendemonstration (von Pelztierjägern und Kürschnern), sonst könnten wir Platzkarten für die Logenplätze vergeben.

R.U.GAY, 8.12.2007 13:20 MEZ

Ich habe seit zwei Jahren kein Handy und werde mir auch keines mehr zulegen, wenn ich es verhindern kann. Ich verwende nur die Netze Fremder und habe eine Bleihuelle fuer meinen Pass. Fuck the system!

mag.e, 8.12.2007 12:32 MEZ

Mich deuchte schon kurz, jene Kommentar-Textpassage seien vielleicht von der Weltnetzseite der tapferen Jungen Aktion entnommen, sehr schön. Ich für meinen Teil fühle mich recht sicher - vor und mit unseren wackeren Ordnungshütern. Und immerhin wohne ich quasi mitten im basilianischen Slum, wenn man so manchem Lokalpolitiker Glauben schenken darf.

pilum radix, 7.12.2007 20:41 MEZ

Ich sehe dieses Problem von einem doch etwas gespaltenen Standpunkt aus.

Erstens hängt die Beurteilung dieser Novelle doch davon ab, welche Gesetze durch die Anwendung der neuen Möglichkeiten exekutiert werden.
Richtet sich effektive Internetfahndung gegen Kinderpornographie oder gegen die Verbreitung radikaler, mit Gewalt verbundener Ideologien - und gegen beides gibt es in Österreich klar definierte Gesetze - kann ich sie nur befürworten.
Wendet man eine Handypeilung gegen einen Vergewaltiger etc. an, oder legt dadurch einfach einem Irrsinnigen, von denen in Letzter Zeit zur Genüge unsere Straßen Bevölkern (Ich selbst fühle mich auch bei Tag nicht mehr wirklich sicher) schon bevor er tätig wird das Handwerk, finde ich das auch nur in Ordnung. Ebenso in allen in den Artikeln genannten Fällen.

Und Anschlußdaten wurden bei Gefahr im Verzug doch wohl immer schon ermittelt, die einzige Änderung ist ja, den Artikeln nach zu Urteilen, die Sache mit dem richterlichen Beschluß.

Außerden bestehen alle drei Berichte eigentlich nur aus ziemlich vagen Geschwafel, aus dem sowieso nichts zu entnehmen ist.

Noch zwei Fragen an die ständig VERFOLGTEN:
1)Wegen dem ständigen Vergleich mit der DDR: Gibt es in Österreich irgend ein Gesetz, gegen das man aus menschlichen/ethischen Gründen unbedingt verstoßen MUSS? Sonst wird eh nicht gegen einen ermittelt (so wie vor der Novelle).
2)Warum soll, wenn wir doch schon ständig kontrolliert/indoktriniert werden, all das stimmen, das in der Zeitung steht? Schwammig ist es doch offensichtkich auf jeden Fall.

<< zurück